Seit 2006 gilt in Deutschland ein einfacher Grundsatz: Jede und jeder darf beim Bund Akten und Dokumente anfragen — ohne Begründung. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat Maskendeals, Lobbyverstrickungen und Millionendesaster ans Licht gebracht.

Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, dieses Recht grundlegend zu beschneiden: Begründungspflicht, unbegrenzte Gebühren, Ausschluss von Organisationen wie FragDenStaat. FragDenStaat nennt es „den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik”.

Noch ist nichts endgültig: Das Innenministerium muss erst einen Gesetzentwurf vorlegen, die Fraktionen sollen zum Jahresende abstimmen. Genau jetzt ist die Zeit, laut zu werden.

Was du tun kannst

  • Teile dieses Dossier — je mehr Menschen vom geplanten Kahlschlag wissen, desto teurer wird er politisch.
  • Schreib den Abgeordneten deines Wahlkreises — öffentlich und nachlesbar über abgeordnetenwatch.de.
  • Stell selbst eine IFG-Anfrage — in wenigen Minuten über FragDenStaat. Nutze dein Recht, solange es noch existiert.
  • Unterstütze die Organisationen, die dieses Recht verteidigen: FragDenStaat und andere.