Selten hat ein Beschluss eines Koalitionsausschusses so schnell so breite Kritik ausgelöst wie die Pläne zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes vom 2. Juli 2026. Der Widerstand kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft — er reicht bis in staatliche Institutionen hinein.
Zivilgesellschaft: „Schwerster Angriff in der Geschichte der Bundesrepublik”
Arne Semsrott von FragDenStaat — der Plattform, über die ein Großteil aller IFG-Anfragen läuft und die nach den Plänen künftig selbst nicht mehr anfragen dürfte — nennt das Vorhaben „den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik”.
Manfred Redelfs, Rechercheleiter bei Greenpeace, spricht von einem „massiven Schlag gegen die Transparenz”. Lilli Iliev von Wikimedia Deutschland warnt, die Pläne würden das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem Staat weiter vergrößern — das Gegenteil dessen, was Transparenzgesetze leisten sollen.
Journalismus: „Frontalangriff auf investigative Recherche”
Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, bezeichnet die Pläne als „Frontalangriff auf den investigativen Journalismus” und die Abschaffung einer demokratischen Errungenschaft. Der Investigativjournalist Markus Grill weist darauf hin, dass die Reform Recherchen massiv erschweren würde — IFG-Anfragen legten zuletzt Fälle um die Politiker Spahn, Reiche und Amthor offen. Mehrere Medien- und Journalistenverbände haben sich der Kritik angeschlossen.
Staatliche Stimmen: „Undemokratisch”
Bemerkenswert ist die Kritik aus dem Staatsapparat selbst: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider — zugleich zuständig für die Informationsfreiheit — nennt die Pläne „undemokratisch” und warnt, sie würden zwanzig Jahre Informationsfreiheit „nahezu abschaffen”.
Politik: Zwei-Klassen-Informationsfreiheit
Aus der Opposition kritisiert die Digitalpolitikerin Sonja Lemke (Linke) die Pläne als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit. Yannick Müller vom digitalpolitischen Verein D64 sieht in dem Beschluss einen erklärten politischen Willen gegen Transparenz. Quer durch die Stellungnahmen zieht sich ein Begriff: Die Beschränkung auf Deutsche und EU-Bürger schaffe eine „Zwei-Klassen-Informationsfreiheit”.
Der Bruch mit dem eigenen Koalitionsvertrag
Die Schärfe der Kritik erklärt sich auch aus der Vorgeschichte: Schon in den Koalitionsverhandlungen 2025 hatten Union und SPD über eine Abschaffung des IFG diskutiert — nach öffentlichem Protest versprach der Koalitionsvertrag dann eine „Fortentwicklung mit Mehrwert”. Der jetzige Beschluss kehrt das Versprechen um.
Noch liegt kein Gesetzentwurf vor; das Innenministerium muss ihn erst erarbeiten, die Abstimmung der Fraktionen ist für das Jahresende geplant. Die Kritikerinnen und Kritiker eint eine Einschätzung: Wer jetzt schweigt, bekommt das Amtsgeheimnis zurück.