Abstrakt klingt Informationsfreiheit nach Verwaltungsrecht. Konkret sieht sie so aus: Vier Fälle aus den letzten Jahren, in denen IFG-Anfragen aufgedeckt haben, was Ministerien und Politiker lieber im Aktenschrank gelassen hätten.

Philipp Amthor und Augustus Intelligence (2020)

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor warb per Brief auf Bundestagspapier beim Wirtschaftsministerium für das US-Unternehmen Augustus Intelligence — und hielt Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten der Firma. Durch IFG-Anfragen wurden interne Mails und Dokumente öffentlich, die die Lobbyverstrickungen belegten. Der Fall wurde zum Lehrstück über Nebentätigkeiten von Abgeordneten und befeuerte die Debatte um ein Lobbyregister.

Die Maskendeals unter Jens Spahn

In der Corona-Pandemie beschaffte das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn Schutzmasken in gigantischem Umfang — teils zu weit überhöhten Preisen, teils über auffällige Kanäle. IFG-Anfragen und darauf gestützte Recherchen machten die intransparenten Verträge öffentlich. Die juristischen und finanziellen Folgen der Deals beschäftigen den Bund bis heute — in Milliardenhöhe.

Das Pkw-Maut-Desaster von Andreas Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer schloss Verträge für die Pkw-Maut ab, bevor der Europäische Gerichtshof über deren Zulässigkeit entschieden hatte. Der EuGH kippte die Maut 2019. Die per Informationsfreiheitsrecht erstrittene Herausgabe von Verträgen und Ministeriumsakten legte offen, welche vertraglichen Risiken Scheuer zulasten der Steuerzahler eingegangen war — am Ende kostete das gescheiterte Projekt den Bund einen dreistelligen Millionenbetrag.

Klimastiftung MV und Nord Stream 2

Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” wurde 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet — offiziell für den Umweltschutz, faktisch, um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 gegen drohende US-Sanktionen abzuschirmen. IFG-Recherchen deckten die Interessenkonflikte und die russische Einflussnahme rund um die Stiftungskonstruktion auf.

Das Muster

Vier Fälle, ein Muster: Nichts davon kam durch Pressestellen ans Licht. Es waren Anfragen von Journalistinnen, Aktivisten und Plattformen wie FragDenStaat — gestützt auf ein Gesetz, das keine Begründung verlangt und dessen Kosten gedeckelt sind.

Genau diese beiden Eigenschaften will die Bundesregierung nun abschaffen. Man muss kein Zyniker sein, um den Zusammenhang zu sehen: Betroffen von den Aufdeckungen waren mehrfach genau die Parteien, die das Gesetz jetzt umbauen.