Arne Semsrott von FragDenStaat — der Plattform, über die ein Großteil aller IFG-Anfragen läuft und die nach den Plänen künftig selbst nicht mehr anfragen dürfte — nennt das Vorhaben „den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik”.
Manfred Redelfs, Rechercheleiter bei Greenpeace, spricht von einem „massiven Schlag gegen die Transparenz”. Lilli Iliev von Wikimedia Deutschland warnt, die Pläne würden das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem Staat weiter vergrößern — das Gegenteil dessen, was Transparenzgesetze leisten sollen.
Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, bezeichnet die Pläne als „Frontalangriff auf den investigativen Journalismus” und die Abschaffung einer demokratischen Errungenschaft. Der Investigativjournalist Markus Grill weist darauf hin, dass die Reform Recherchen massiv erschweren würde — IFG-Anfragen legten zuletzt Fälle um die Politiker Spahn, Reiche und Amthor offen. Mehrere Medien- und Journalistenverbände haben sich der Kritik angeschlossen.
Bemerkenswert ist die Kritik aus dem Staatsapparat selbst: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider — zugleich zuständig für die Informationsfreiheit — nennt die Pläne „undemokratisch” und warnt, sie würden zwanzig Jahre Informationsfreiheit „nahezu abschaffen”.
Aus der Opposition kritisiert die Digitalpolitikerin Sonja Lemke (Linke) die Pläne als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit. Yannick Müller vom digitalpolitischen Verein D64 sieht in dem Beschluss einen erklärten politischen Willen gegen Transparenz. Quer durch die Stellungnahmen zieht sich ein Begriff: Die Beschränkung auf Deutsche und EU-Bürger schaffe eine „Zwei-Klassen-Informationsfreiheit”.
Die Schärfe der Kritik erklärt sich auch aus der Vorgeschichte: Schon in den Koalitionsverhandlungen 2025 hatten Union und SPD über eine Abschaffung des IFG diskutiert — nach öffentlichem Protest versprach der Koalitionsvertrag dann eine „Fortentwicklung mit Mehrwert”. Der jetzige Beschluss kehrt das Versprechen um.
Noch liegt kein Gesetzentwurf vor; das Innenministerium muss ihn erst erarbeiten, die Abstimmung der Fraktionen ist für das Jahresende geplant. Die Kritikerinnen und Kritiker eint eine Einschätzung: Wer jetzt schweigt, bekommt das Amtsgeheimnis zurück.
]]>Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor warb per Brief auf Bundestagspapier beim Wirtschaftsministerium für das US-Unternehmen Augustus Intelligence — und hielt Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten der Firma. Durch IFG-Anfragen wurden interne Mails und Dokumente öffentlich, die die Lobbyverstrickungen belegten. Der Fall wurde zum Lehrstück über Nebentätigkeiten von Abgeordneten und befeuerte die Debatte um ein Lobbyregister.
In der Corona-Pandemie beschaffte das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn Schutzmasken in gigantischem Umfang — teils zu weit überhöhten Preisen, teils über auffällige Kanäle. IFG-Anfragen und darauf gestützte Recherchen machten die intransparenten Verträge öffentlich. Die juristischen und finanziellen Folgen der Deals beschäftigen den Bund bis heute — in Milliardenhöhe.
Verkehrsminister Andreas Scheuer schloss Verträge für die Pkw-Maut ab, bevor der Europäische Gerichtshof über deren Zulässigkeit entschieden hatte. Der EuGH kippte die Maut 2019. Die per Informationsfreiheitsrecht erstrittene Herausgabe von Verträgen und Ministeriumsakten legte offen, welche vertraglichen Risiken Scheuer zulasten der Steuerzahler eingegangen war — am Ende kostete das gescheiterte Projekt den Bund einen dreistelligen Millionenbetrag.
Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” wurde 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet — offiziell für den Umweltschutz, faktisch, um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 gegen drohende US-Sanktionen abzuschirmen. IFG-Recherchen deckten die Interessenkonflikte und die russische Einflussnahme rund um die Stiftungskonstruktion auf.
Vier Fälle, ein Muster: Nichts davon kam durch Pressestellen ans Licht. Es waren Anfragen von Journalistinnen, Aktivisten und Plattformen wie FragDenStaat — gestützt auf ein Gesetz, das keine Begründung verlangt und dessen Kosten gedeckelt sind.
Genau diese beiden Eigenschaften will die Bundesregierung nun abschaffen. Man muss kein Zyniker sein, um den Zusammenhang zu sehen: Betroffen von den Aufdeckungen waren mehrfach genau die Parteien, die das Gesetz jetzt umbauen.
]]>Deutschland hat lange am preußischen Prinzip des Amtsgeheimnisses festgehalten: Akten waren geheim, Ausnahmen die Ausnahme. Erst 2006 drehte das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes dieses Verhältnis um. Seitdem gilt: Der Zugang ist die Regel, die Geheimhaltung muss begründet werden — nicht umgekehrt.
Das knüpft an ein Grundrecht an. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert jedem das Recht, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Das IFG macht Behördenwissen zu einer solchen Quelle — es holt die Verwaltung aus dem Dunkel.
Informationsfreiheit ist kein akademisches Prinzip. Sie wirkt an vier Stellen:
Der entscheidende Mechanismus des IFG ist unscheinbar: Es verlangt keine Begründung von dem, der fragt. Neugier genügt. Begründen muss sich der Staat, wenn er schweigen will.
Diese Lastenverteilung ist kein Detail, sondern das Fundament. Ein Auskunftsrecht, für das man ein „berechtigtes Interesse” nachweisen muss, ist keins — es ist ein Gnadenakt der Behörde. Genau deshalb ist der aktuelle Plan der Bundesregierung, diese Beweislast umzukehren, kein Reförmchen, sondern ein Systemwechsel: zurück Richtung Amtsgeheimnis.
Was auf dem Spiel steht, zeigt sich am deutlichsten an den Fällen, in denen das IFG geliefert hat — Maskendeals, Lobbyaffären, geplatzte Mautverträge. Ohne dieses Gesetz wüssten wir von alldem: nichts.
]]>Genau dieses Prinzip will die Koalition aus Union und SPD nun umkehren. Am 2. Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss Eckpunkte für einen Umbau des IFG. Im Koalitionsvertrag von 2025 war noch vage von einer „Fortentwicklung mit Mehrwert” die Rede. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist das Gegenteil.
Anfragen sollen künftig nur noch möglich sein, wenn ein „berechtigtes Interesse” nachgewiesen wird. Bisher reicht bloßes Interesse. Die Umkehr der Beweislast trifft den Kern des Gesetzes: Behörden bekämen ein Einfallstor, unbequeme Anfragen schon an der Eingangstür abzuweisen.
Bislang sind die Kosten einer Anfrage auf 500 Euro gedeckelt. Künftig soll das „Kostendeckungsprinzip” gelten — Anfragen könnten vier- bis fünfstellige Beträge kosten. Wer sich Transparenz nicht leisten kann, bekommt keine.
Nur noch natürliche Personen sollen anfragen dürfen. Juristische Personen — Vereine, Stiftungen, NGOs — wären raus. Betroffen wären ausgerechnet die effektivsten Nutzer des Gesetzes: FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe, Amnesty International.
Geprüft wird, das Anfragerecht auf Deutsche und EU-Bürger zu beschränken. Wer anfragt, müsste seine Staatsangehörigkeit nachweisen — eine zweiklassige Informationsfreiheit.
Namen von Behördenmitarbeitern sollen systematisch geschwärzt werden — auch die von Führungskräften. Verwaltungsentscheidungen ließen sich nicht mehr Personen zuordnen; Verantwortung würde anonymisiert.
Behörden sollen Auskünfte unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verweigern können. Vorbild ist Berlin, wo eine solche Regelung seit März 2026 gilt — dort hat eine SPD-CDU-Koalition das Landestransparenzgesetz bereits so ausgehöhlt, dass kaum noch Informationen herausgegeben werden.
Final ist nichts: Das Bundesinnenministerium muss zunächst einen Referentenentwurf vorlegen, die Koalitionsfraktionen sollen zum Jahresende abstimmen. Der Widerstand formiert sich bereits — von Journalistenverbänden über die Bundesdatenschutzbeauftragte bis zur Zivilgesellschaft.
Wer verstehen will, warum dieses Gesetz so wichtig ist, dass sein Umbau einen Aufschrei auslöst, findet die Antwort in den Skandalen, die es aufgedeckt hat — von Spahns Maskendeals bis zur Pkw-Maut.
]]>